Ãœberlegungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise,
deren Auswirkungen auf die Gemeinde Stelle und der politische Umgang
der Parteien der Gemeinde mit dieser Krise.

Die Haushaltsberatungen im 4. Quartal 2008 standen unter besonderen
Vorzeichen: wir befanden uns mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Prognose der BiGS war seinerzeit kritisch im Hinblick auf das Ausmaß
und die Dauer der Krise.

Zum Verständnis:
Seit jeher ist es bei den Beratungen im Kommunalhaushalt Usus in den einzelnen
Ressorts die gewünschten Maßnahmen zu beschließen, um abschließend diese im
Rat nur noch „durchzuwinken“.
Zwischen dem 1. Haushaltsentwurf im Oktober und der abschließenden
Version im Dezember kommt es naturgemäß zu diversen Änderungen,
die - unabhängig von äußeren Einflüssen - zu weiteren Belastungen des Haushaltes
führen.
Diesem unkalkulierbaren Vorgehen eine Alternative zu bieten, war das
Ansinnen der BiGS bei den damaligen Haushaltsberatungen.
Die Fragestellung für uns war und ist:
Wäre es hier nicht sinnvoller, die vorhandenen Mittel erst zu beziffern
und zuzuordnen, um anschließend deren Verwendung zu beschließen?

Die Reaktion der anderen Parteien darauf:
Unser Vorgehen bescherte uns harsche Kritik seitens der SPD (..wir sind den
sozialen Belangen der Bürger verpflichtet und nicht der Rücklagenbildung im
Haushalt.. ) und der CDU ( ..wir seien Laien und können nicht bis drei zählen..).
Wir haben seinerzeit bewusst auf eine Erwiderung verzichtet, in der
Erwartung, dass unsere Einschätzung der Situation, sich bestätigen wird.
Zum Haushalt 2010:
Die Haushaltsberatungen 2010 stehen an und der 1 Haushaltsentwurf wird in der
FA / Wi Sitzung am 12.10.09 vorgestellt. Hier wird sich auch der Öffentlichkeit
zeigen, welche Auswirkungen die Krise auf unsere Gemeinde haben wird.
Die BiGS steht für einen behutsamen Umgang mit den „noch“ vorhandenen
Ressourcen.
Das übermäßige Ausgabeverhalten früherer Jahre hat in den 2 abgelaufenen
Legislaturperioden nur zu einem geführt: Schuldenhaushalte, die uns in diesen
Zeiträumen eine Zinslast von 1 Millionen Euro aufgebürdet haben.
Finanzielle Mittel die durchaus für andere Zwecke hätten Verwendung finden
können.
Die Kredittilgung selbst in Höhe von div. Millionen Euro bleibt bei dieser
Betrachtung noch unberücksichtigt.
Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen:
Eine derartige Krise lässt sich nicht auf das Jahr 2008 begrenzen.
Die Auswirkungen finanzieller Art für die Kommune werden wir auch
2009 und in den Folgejahren spüren.
Mit Steuergeldern finanzierte Instrumente wie Abwrackprämie, Kurzarbeit und
Notfallfonds zur Bankenrettung helfen kurzfristig die Probleme abzumildern,
ob sie geeignet sind, strukturelle Probleme auf Dauer zu lösen, darf zumindest
bezweifelt werden.
Für unsere Gemeinde kann das nur bedeuten, dass wir die positiven
steuerlichen Einnahmen aus dem Einkommen- und Gewerbesteuerbereich
in Höhe der konjunkturell starken Jahre 2007 und 2008 so schnell nicht
wiederbekommen werden.
Der Umgang mit dieser Situation sollte wohl überlegt sein. Die BiGS hält von einer
polemischen Diskussion im Sinne von Vorwürfen der „Schwarzmalerei“ und
„Panikmache“ wenig.
Die Parteien der Gemeinde sollten ihr Augenmerk u.E. mehr auf die
vorhandenen Fakten richten.
Von der SPD einerseits hören wir dann sicherlich, wie sie sich eine dauerhafte
Finanzierung ihrer -in Teilen inhaltlich durchaus diskussionsfähigen Vorschlägevorstellt.
Von der CDU andererseits hoffen wir, dass sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht
wird und weiter als nur bis drei zählen kann, um entsprechende Vorschläge bei den
diesjährigen Haushaltsdiskussionen vorzulegen.
Die BiGS will sich nicht nur an ihren Prognosen und Aussagen 2008 messen
lassen, sondern diese unter Berücksichtigung neuer Fakten und Zahlen
fortschreiben.
Das zu Ende gehende Jahr 2009, sowie die beiden folgenden Jahre werden
uns hierfür sicherlich ausreichende Möglichkeiten bieten.

Dieter Hanke
7.Oktober 2009