Pressemitteilung                                           Stelle, den 9.11.2011

Gemeinsam in die Zukunft ?

Mit der konstituierenden Sitzung am 09.11.2011 startete der Steller Gemeinderat

in die 16. Ratsperiode.

Im Zuge der Einwohnerentwicklung unserer Gemeinde wurden die Ratssitze von 26 auf 28 erweitert. Folgerichtig zu dieser Entwicklung wäre nun die personelle Erweiterung der Fachausschüsse.

Früher war die politische Landschaft überwiegend von einem Drei-Parteien-System geprägt. Bei der heutigen Vielfalt der gewählten Parteien und Gruppen im Steller-Rat, würden unter alten Bedingungen, kleinere Gruppen kaum Mitsprache und Stimmrecht haben. In unserem Fall würde die Gruppe nur in einem von sieben Ausschüssen vertreten sein. Die bisherige Ausschussgröße, mal 7, mal 8, mal 9 Mitglieder liegt in der Historie und keiner weiß warum.

Das Kommunalwahlrecht sieht ausdrücklich keine 5 % Hürde vor. Der §71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) verlangt, dass die Zahl der Ausschussmitglieder so bemessen sein soll, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in den Ausschüssen widerspiegelt.

An diese Vorgaben sollte sich auch die Gemeinde Stelle, mindestens bezüglich ihrer Fachausschüsse, halten.

Unser Antrag scheiterte leider an dem Demokratieverständnis der „großen Koalition“.

CDU und SPD grenzen Minderheiten so ein, oder schlimmer noch, aus.

Das Ganze auch noch grundlos, denn bei Abstimmungen hätten sich die Mehrheitsverhältnisse nicht verschoben.

Somit ist die erste Chance für einen demokratischen Neustart vergeben.

Auf eine gemeinsame und demokratische Zukunft aller Beteiligten im Steller Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion der BIGS

Dieter Hanke